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Rechtliche Hinweise

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Zuständige Aufsichtsbehörde

Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf als gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den Eingliederungsleistungen.

Das BMAS führt darüber hinaus im Aufgabenbereich der Trägerversammlung einer gE im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde (§ 47 Absatz 3 in Verbindung mit § 44c SGB II).

Die zuständige Landesbehörde führt in einer gE die Fach- und Rechtsaufsicht, soweit ihr ein Weisungsrecht zusteht (§ 44b Absatz 3 SGB II, § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II), insofern im Wesentlichen bei der Erbringung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Urheberrecht

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Datenerfassung

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• Hardware-ID
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Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 lit c und lit e DSGVOi.V.m § 3 BDSG. Die Verarbeitung erfolgt zum Zwecke der Aufklärung, Beratung und Auskunft nach §§ 13 ff SGB I sowie zur Leistungsgewährung nach dem SGB II.

Kontaktformular
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• Kundennummer, falls bekannt
• BG-Nummer, falls bekannt
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• Telefonnummer

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Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a der DSGVO i.V.m. § 67b Abs. 2 SGB X).

Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung schriftlich oder per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen in das Kontaktformular eingegebenen Daten sowie die Daten aus Fotodokument (Upload) werden per SSL-Verschlüsselung an das Unternehmen AppYourself übertragen und per End-zu-End-verschlüsselter E-Mail an uns weitergeleitet. 

Die von Ihnen angegebenen Daten verbleiben in den Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Strukturen der BA IT-Sicherheit, die dem Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf vorgegeben sind nach § 50 Abs. 3 SGB II. Die Daten werden gelöscht, wenn Sie uns dazu auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

Bei AppYourself verbleiben die Daten noch einen Monat zur Qualitätssicherung. Dafür wurde dem Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf von AppYourself eine eigene, besonders geschützte Speicherinstanz eingerichtet mit einem Serverstandort in Deutschland. Anschließend werden die Daten bei AppYourself gelöscht.

Youtube
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Bundesagentur für Arbeit/ jobcenter.digital
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Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
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Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle von Verstößen gegen die DSGVOsteht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) 
Graurheindorfer Str. 153              
53117 Bonn            
Telefon: 0228 997799-0                
E-Mail:   poststelle@bfdi.bund.de

Auskunft, Sperrung, Löschung und Berichtigung
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Jörg Zimmermann
(Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf)